BGH Beschl. v. 29.11.2013 – BLw 4/12

Problemkreis: Kriterien für die Beurteilung des Wegfalls der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuches

1. Sachverhalt (verkürzt auf die Beurteilung Hofeigenschaft):
Die Erblasserin erbte 1963 den landwirtschaftlichen Grundbesitz und führte diesen zunächst unter Mitwirkung eines Verwalters fort. In den 1980er Jahren stellte sie den Betrieb ein: Die Flächen und Gebäude wurden an Dritte verpachtet bzw. zu landwirtschaftsfremden Zwecken genutzt. Ein Hofvermerk war eingetragen. Im Jahre 2005 bestimmte sie in einem Testament, dass Kind 1 den „Hof im Sinne der Höfeordnung“ erhalten solle. 2010 verstirbt die Erblasserin.

Die drei Kinder der Erblasserin streiten darum, ob zum Zeitpunkt des Erbfalls noch ein Hof vorlag. Das LwGer. erteilt K1 ein Hoffolgezeugnis.

2. Entscheidungsgründe (verkürzt auf die Beurteilung Hofeigenschaft)
Die Beurteilung der Hofeigenschaft habe objektiv zu erfolgen und könne nicht unterschiedlich nach einem möglichen Hoferben beurteilt werden.

Für die Frage nach dem Bestehen und dem Wegfall der Hofeigenschaft komme es auf die Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Tat­sachen an. Indizien könnten der bauliche Zustand der Hofstelle, die lang an­dauernde Bewirtschaftungsaufgabe durch den Erblasser und dessen Willen, den ehemaligen Hof aufzuteilen, sein (BGH Beschluss vom 26.10.1999 – BLw 2/99)

Ein maßgeblicher Gesichtspunkt sei der Wille des Erblassers, dass von seiner Hofstelle aus nie wieder Landwirtschaft betrieben werden kann oder soll (BGH Beschluss vom 28.09.2000 – BLw 13/00). Ein sol­cher Wille werde ggfs. im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Verhält­nisse indiziert, zumal die auf eine Auflösung des Hofes hinweisenden Um­stände zumeist ohnehin auf dem Willen des Erblassers zurückgingen. Allerdings könne der bloße Wille des Erblassers, seinen Grundbesitz trotz Betriebseinstellung weiter als Hof zu behandeln und nach höfe­recht­lichen Grundsätzen zu vererben, dann nicht entscheidend sein, wenn die Voraussetzungen der Hofeigenschaft nach § 1 HöfeO objektiv ent­fallen seien, wenn also im Zeitpunkt des Erbfalls bei realistischer Be­trach­tungs­weise keine Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass der Be­trieb in Zu­kunft wieder aufgenommen werden könne.

Anmerkung: Der BGH hat den Rechtsstreit an das OLG zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen und über die Hofeigenschaft im konkreten Fall nicht entschieden.

Hoferklärung

Nach § 1 Abs. 4 HöfeO verliert die landwirtschaftliche Besitzung die Eigenschaft als Hof, wenn der Hofeigentümer die negative Hoferklärung abgibt, also der Hofeigentümer erklärt, dass seine Besitzung nicht mehr Hof im Sinne der Höfeordnung sein soll und anschließend der Hofvermkerk im Grundbuch gelöscht wird.

Das kann z.B. sinnvoll sein, wenn der Hofeigentümer seine Besitzung auf einen nicht wirtschaftsfähigen Abklömmling übertragen oder im Erbfall durch Testament an diesen nicht wirtschaftsfähigen Abkömmling vererben möchte.

Umgekehrt kann eine landwirtschaftliche Besitzung in Nordwestdeutschland, für die kein Hofvermkerk im Grundbuch eingetragen ist, ein Hof im Sinne der Höfeordnung werden, wenn der Eigentümer eine entsprechende Erklärung (positive Hoferklärung) abgibt und anschließend der Hofvermerk auf dem Grundbuchblatt der landwirtschaftlichen Besietzung eingetragen wird: Ob eine landwirtschaftliche Besitzung Hof sein kann, hängt aber auch von den weiteren objektiven Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HöfeO ab (Wirtschaftswert mindestens 5000 EUR, Vorhandensein einer intakten Hofstelle mit Wirtschaftsgebäuden und Ländereien, etc.).

In beiden Fällen, der Abgabe der negativen sowie der positiven Hoferklärung, muss der Eigentümer der Besitzung die Erklärung in öffentlich beglaubigter Form (§ 4 Abs. 2 HöfeVfO) gegenüber dem Landwirtschaftsgericht abgeben (§ 4 Abs. 1 HöfeVfO): Für die öffentliche Beglaubigung durch den Notar entstehen Notarkosten. Die Rechtswirkung des Eintritts oder des Wegfalls der Hofeigenschaft tritt nach § 1 Abs. 7 HöfeO rückwirkend mit dem Eingang des Antrages der Erklärung bei Gericht ein.

Nach § 18 HöfeVfO a.F. war die Abgabe der Hoferklärung und deren Einreichung bei Gericht gerichtskostenfrei. Das hat der Gesetzgeber im Rahmen der Novellierung der Gerichts- und Notarkosten (vormals Kostenordnung / KostO) mit Inkrafttreten des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) ab dem 01.08.2013 geändert: Aufgrund der Klarstellung durch das OLG Celle ist für die Aufnahme oder Entgegennahme der Hofererklärung eine 0,5-fache Gerichtsgebühr nach Ziffer 15112 zu erheben (OLG Celle, Beschluss vom 28.01.2015 zu 7 W 1/15). Nach der neuen Rechtslage entstehen demnach für die öffentliche Beglaubigung vor dem Notar Notarkosten und durch Einreichung beim Landwirtschaftsgericht Gerichtskosten.

Lebenspartnerhof

Seit dem 26.11.2015 gibt es durch den neu eingefügten § 19 HöfeO als Gegenstück zum Ehegattenhof auch den Lebenspartnerhof, also einen Hof, der im Eigentum zweier Lebenspartner steht.

Nach § 26 HöfeVfO sollen die für Ehegatten und Ehegattenhöfe geltenden Vorschrichten für Lebenspartner und den Lebenspartnerhof entsprechend entgelten. Demnach wird in Anlehnung an § 6 Abs. 2 HöfeVfO für den Lebenspartnerhof als Hofvermerk auf dem Grundbuchblatt einzutragen sein „Lebenspartnerhof gemäß der HöfeO. Eingetragen am …“

Der enttäuschte Hofanwärter

Unter diese Bezeichnung kann man in der Praxis verschiedene Szenarien fassen:

1. Der Sohn des Hofeigentümers ist Pächter des Betriebes und erfährt später nach dem Tod des Vaters, dass dieser seinen Bruder zum Hoferben eingesetzt hat.

2. Vater (= Hofeigentümer) und Sohn (= Pächter / Bewirtschafter) streiten sich und sind schließlich unversöhnlich zerstritten. Das Pachtverhältnis endet und der Vater verlängert das Pachtverhältnis nicht, sondern besteht auf einer Rückgabe des Betriebes, um diesen an einen Dritten zu verpachten.

3. Der Sohn ist noch nicht selbständiger Bewirtschafter / Pächter: Er hilft aber seit „Kindesbeinen“ an gegen Kost u. Logis und im Übrigen unentgeltlich auf dem Betrieb des Vaters mit in der Hoffnung und Erwartung, später einmal Hoferbe zu werden.

Der Vater setzt aber später zum Hoferben einen anderen ein, weil es z.B: vorher einmal zu einem heftigen Streit zwischen beiden gekommen war.

Gesteigert werden diese Szenarien noch dadurch, wenn der Hofanwärter Geld in den Hof investiert hat, z.B. in den Bau eines Stalles.

Aus Sicht des Hofanwärters stellen sich dann folgende Fragen:

1. Kann er evtl. doch noch Erbe des Hofes werden?

2. Wenn nicht, kann er neben Erb- und Pflichtteilsansprüchen wenigstens noch einen „Arbeitslohn“ für die zurückliegende Jahre  erhalten und evtl. noch die Erstattung der von ihm in den Betrieb investierten Kosten geltend machen?

(… wird fortgesetzt / … to be continued)

Landgut (BGB)

Der Begriff „Landgut“ stammt aus den Sonderregelungen der Erbfolge in einen landwirtschaftlichen Betrieb nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und stellt dort eine Privilegierung des Übernehmers dar, weil Erb- und Pflichtteilsansprüche anstelle des Verkehrswertes anhand des Ertragswertes zu berechnen sind. Diesen Begriff hat der Gesetzgeber des BGB vor dem 01.01.1900 nun einmal benutzt und steht .auch heute noch so im Gesetz, z.B. in § 2049 BGB.

Beim ersten Hören des Begriffes ruft das sicherlich Irritationen hervor, da nach unserem heutigen Sprachgebrauch mit einem Landgut ein „herrschaftlicher Landsitz“ oder ein „Rittergut“ oder eine „Dömane“, also evtl. noch ein landwirtschaftlicher Besitz von erheblicher Größer assoziiert wird.

Allgemein kann nach heutigem Sprachgebrauch jeder Bauernhof ein Landgut sein.

Gerade weil eine gesetzliche Definition des Begriffes fehlt, wird heute allgemein noch die „Umschreibung“ des BGH aus dem Jahre 1964 (u.a. NJW 1964, 1414 = DNotZ 1964, 354) herangezogen:

Danach soll der Begriff eines Landgutes voraussetzen, „eine zum selbständigen und dauernden Betrieb der ladwirtschaft einschließlich der Viehzucht oder der Forstwirtschaft geeignete und bestimmte Wirtschaftseinheit“ (…) „mit den nötigen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden“. Sie müsse eine bestimmte Größe erreichen und für den Inhaber eine selbständige Nahrungsquelle darstellen. Eine Besitzung könne auch dann ein Landgut sein, wenn der Inhaber neben der Landwritschaft einen anderen Beruf ausübe.

Ertragswert (BGB und. GrdstVG)

Der Ertragswert im Sinne der §§ 2049, 2312 BGB und des § 16 Abs. 1 GrdstVG spielt unter Anwendung der HöfeO keine Rolle.

Kommt die HöfeO nicht zur Anwendung, so richtet sich die Höhe der Erb- und Pflichtteilsansprüche nach dem Ertragswert.

Der Ertragswert bestimmt sich nach dem Reinertrag, den das Landgut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig erzielen kann (§2049 Abs. 2 BGB). Der Ertragswert ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln und ist ein vielfaches des Reinertrages: Er wird nicht nach den Regelungen des Bewertungsgesetzes (BewG) ermittelt, wie das beim Einheitswert der Fall ist. In der Praxis kann dieser Ertragswert regelmäßig nur mit Hilfe eines (landwirtschaftlichen) Sachverständigen ermittelt werden, der die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles der bisherigen Bewirtschaftung berücksichtigen wird.

Regelmäßig ist der Ertragswert höher als der Einheits-/Hofeswert, aber niedriger als der Verkehrswert.

Ue-/Übergabevertrag / Hofübergabe

Mit Übergabevertrag, Übertragsvertrag oder Übertragungsvertrag ist in der Praxis dasselbe gemeint: Die lebzeitige Übertragung (des landwirtschaftlichen Betriebes) auf den Erben im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.

1. Allgemein
Der Hofeigentümer überträgt den landwirtschaftlichen Betrieb häufig schon zu seinen Lebzeiten auf einen Erben: Das allein ist noch keine Besonderheit, auf die die HöfeO anzuwenden ist. Die Bezeichnung „Hofübergabevertrag“ dagegen trifft nur zu auf die Übertragung eines Hofes im Sinne der Höfeordnung.

Wenn ein Hof im Sinne der HöfeO übertragen wird, so gelten die gleichen Voraussetzungen, wie bei bei der (Hof-) Erbfolge nach Testament / Erbvertrag: Das bedeutet, es muss

  1. ein Hofvermerk eingetragen sein (bei Abschluss des Übergabevertrages) ,
  2. die Hofeigenschaft muss bestehen (wofür eine Vermutung wegen des eingetragenen Hofvermerks besteht) und
  3. der Erbe muss (grundsätzlich) wirtschaftsfähig sein; Ausnahmen hiervon lasse ich an dieser Stelle außer Betracht.

Mit der Übertragung des Hofes tritt der Erbfall bzgl. des Hofes für die Abkömmlinge unter den weichenden Erben ein, genau genommen erst mit der anschließenden erforderlichen Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht.

2. Inhalt
Ein Übergabevertrag muss notariell beurkundet werden: Deshalb wird der Inhalt regelmäßig von dem Hofeigentümer und dem Hoferben mit einem Notar oder zuvor mit einem Rechtsanwalt und den Steuerberatern eingehend erörtert.

Als Minimalregelung reicht sicherlich, dass der Hofeigentümer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den Hof auf den Hoferben überträgt mit allen Rechten und Pflichten.

Regelmäßig überträgt der Hofeigentümer mit dem Hof aber sein wesentliches Vermögen und erhält (später ) nur eine verhältnismäßig geringe Altersrente. Deshalb werden regelmäßig auch Altenteilsleistungen zugunsten des Übergebers vereinbart, insbesondere das „mietfreie Wohnen“, häufig auch ein Baraltenteil (Bargeld) und weitere Leistungen, wie z.B. ein Altenteil für den Ehegatten des Übergebers. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, sämtliche denk­baren und regional sicherlich auch noch unterschiedlichen Altenteilsleistungen hier aufzunehmen.

In der Praxis wird es zunehmend wichtiger, dass der Hofeigentümer den Übergabevertrag auch als Gestaltungsmöglichkeit durch Beteiligung der weichenden Erben an dem Übergabevertrag nutzt: Mit der Übertragung des Hofes tritt bzgl. des Hofvermögens auch zugunsten der Abkömmlinge unter den weichenden Erben der Erbfall ein und diesen steht dann der Abfindungsanspruch zu. Durch die Beteiligung der weichenden Erben / Abkömmlinge kann z.B. die Höhe der Abfindung und der Zeitpunkt der Fälligkeit vereinbart werden. Ebenso ist zu empfehlen, die Nachabfindungsregelung des § 13 Höfeordnung im Übergabevertrag an die heutigen Gegebenheiten und die Regelungen des Steuerrechts zu Reinvestitionen anzupassen. Insoweit ist § 13 Höfeordnung nun etwas "in die Jahre gekommen", weil der Hofübernehmer z.B. im Falle der Veräußerung von Grundstücken nur dann keine Nachabfindungen zu zahlen hat, wenn er innerhalb bestimmter (kurzer) Fristen Ersatzland in gleicher Art und Güte erwirbt: Die gesetzliche Regelung kann den Hofübernehmer in der Bewirtschaftung und Planung von Investitionen einschränken, so dass im Übergabevertrag leicht abweichende Regelungen vereinbart werden sollten.

Um sachgerechte Anpassungen für eine Nachabfindung verbindlich für alle Beteiligten zu vereinbaren, ist es sinnvoll, die weichenden Erben an diesem Vertrag zu beteiligen: Z.B. sollte die Höhe der Abfindungen oder die Anrechnung bereits früher erhaltener Geldbeträge auf Abfindungen geregelt werden. Das kann auch Unklarheiten aus dem Weg räumen und spätere Streitigkeiten vermeiden: Kommt es später einmal zu der Frage, ob und inwieweit ein Nachabfindungsanspruch der weichenden Erben besteht, so muss dazu regelmäßig der "Hoferbfall" neu "aufgerollt werden, d.h. Abfindungen, Vorausempfänge und ggf. vom Hoferben übernommene Verbindlichkeiten müssen bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Werden neben dem Hofübergeber und dem Hofübernehmer auch die weichenden Erben am Abschluss des Übergabevertrages beteiligt, so führt das im Idealfall dazu,

  • dass die weichenden Erben durch ihre Beteiligung eher zu Kompromissen bereit sind, als wenn sie erst später vom Abschluss des Vertrages erfahren, etwa im Rahmen des Verfahrens der Genehmigung des Hofübergabevertrages durch das Gericht oder aber erst nach dem Tode des Erblassers;
  • der Hofübernehmer durch die Höhe und die Fälligkeit der Zahlung vereinbarter Abfindungen an die weichenden Erben seine finanzielle Belastung besser planen kann;
  • dass durch die Vereinbarung der Höhe der jeweiligen Abfindungen der weichenden Erben kein Streit darüber entstehen wird, ob ggf. zum Hofeswert noch weitere Zuschläge zu machen sind (Stichwort: "veraltete Einheitswerte");
  • zur Erhaltung des Hofes die Regelung der Nachabfindung in § 13 Höfeordnung an die heutigen Verhältnisse in der Landwirtschaft und das Steuerrecht angepasst werden können, was auch geboten ist;
  • der überlebende Ehegatte, der regelmäßig bei Abschluss / Genehmigung des Übergabevertrages  keine Abfindung erhalten soll, durch Vereinbarung eines Altenteils abgesichert wird; hier wird zukünftig die Frage einer evtl. Pflegebedürftigkeit und daraus evtl. entstehende Verpflichtungen der weichenden Erben eine Rolle spielen;
  • Streitigkeiten innerhalb der Familie vermieden werden können.

Aus Sicht eines weichenden Erben kann es im Falle seiner Beteiligung am Übergabevertrag u.U. ratsam sein, sich vor der Unterzeichnung eines solchen Vertrages nebst Regelung seiner Abfindung (etc.) durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen: Häufig stellen sich hier Fragen nach der Höhe der Abfindungsansprüche, evtl. vertraglich abweichende Nachabfindungsregelungen, Art und Umfang der weichenden Erben, für die später evtl. pflegebedürftigen Eltern aufkommen zu müssen (etc.). Zu deren Erläuterungen gegenüber den weichenden Erben wird sich der Notar aber häufig nicht die nötige Zeit nehmen können. Der beteiligte Notar übt ein staatlich verliehenes Amt aus und ist verpflichtet, einen „ausgewogenen Vertrag“ – keine Vertragspartei darf übervorteilt werden –  zu beurkunden. Allerdings ist der Notar zur Neutralität verpflichtet und daher sicherlich eines nicht: Er darf kein Interessen­vertreter eines Einzelnen und schon gar nicht eines weichenden Erben sein. Eben das wird häufig von den Beteiligten verkannt.

3. Sonderfall: Vorbehalt des Nießbrauchs ("Rheinische Hofübergabe")

Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Hofübergabevertrages ist auch rechtlich zulässig, wenn einerseits der Hof auf den Hoferben übertragen wird, sich der Hofübergeber aber einen Nießbrauch einräumen lässt. Anschließend verpachtet der Hofübergeber und Nießbraucher den Hof an den Hofübernehmer. Diese Form wird auch als "rheinische Hofübergabe" bezeichnet, weil sie häufig im Rheinland praktiziert wurde.

Im Ergebnis wird dann der Hoferbe / Hofübernehmer Eigentümer des Hofes, gleichwohl bleibt der Hofübergeber Nießbraucher und kann den Hof verpachten. Das versetzt den Hofübernehmer häufig bereits in die Lage, für evtl. beabsichtigte Änderungen der Bewirtschaftungsform (z.B. Aufbau einer Tierhaltung) erforderliche Kredite aufzunehmen.

Allerdings darf die Einräumung des Nießbrauchs für den Hofübernehmer nicht dazu führen, dass die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Hofes durch ihn (z.B. als Pächter) gefährdet wird; das kann z.B. der Fall sein, wenn die Lebenserwartung des Nießbrauchers wesentlich höher als die des Hoferben ist (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 27.05.2008 zu Az. 10 W 9/08). Aus diesem Grunde ist auch in diesen Fällen eine eingehende Beratung im Vorfeld einer solchen Form des Betriebsübergangs erforderlich.

4. Tipps für die Praxis
Häufig ist zu beobachten, dass gerade kurz vor Ende eines Wirtschaftsjahres oder vor bevorstehenden Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften mit Relevanz für den Hoferben ein Übergabevertrag kurz vor „Toreschluss“ binnen weniger Tage beurkundet werden soll. Im gelinde gesagt „schlimmsten Fall“ maßen sich scheinbar fachkundige Berater an, einen Vertrag „von der Stange“ bzw. das Muster eines Formularvertrages vorzuschlagen, den der Notar selbst u.U. nicht entworfen hat, sondern den der Notar anschließend nur noch beurkunden soll.

O.K., die Argumente der schnell Entschlossenen lauten dann vielfach: "man kann sich ja auch kurz fassen …", "… man muss ja nicht alles verkom­plizieren, wo doch alles einfach geht …".

Gerade in der heute vergleichsweise "hektischen" Zeit ist sowohl für den Rechtsanwalt als auch den Notar das "Zuhören" und damit das Ermitteln des Sachverhaltes das A und O! Jeder Fall liegt anders und muss individuell beraten werden! Das kostet Zeit! Man muss den Kritikern und schnell Entschlossenen zugeben,  dass man in einem Übergabevertrag nicht alle zukünftig denkbaren Szenarien aufnehmen und regeln kann: Es kann auch Jahre nach Abschluss des Vertrages durchaus Situationen geben, die nicht im Vertrag geregelt sind / geregelt werden konnten oder nicht vorhersehbar waren und für die die Parteien müssen später eine Lösung finden müssen. Wenn dann aber später Streit zwischen den Parteien des Übergabevertrages entsteht, dann ziehen sich die Beteiligten regelmäßig auf die im Vertrag festgelegten – und ggf. "zu kurz gekommenen" – Rechtspositionen zurück.

Die Praxis zeigt, dass gerade in überhastetet abgewickelten Fällen / „Eilfällen“ häufig grundlegende Dinge später schiefgehen oder sich die Parteien gar nicht ausreichend mit der Materie befasst hatten: Erst dann befassen sich (einzelne) Beteiligte mit dem abgeschlossenen Vertrag, lassen sich dann durch einen Rechtsanwalt beraten, um nach Lösungen zu suchen: Der mit der Beurkundung befasste (Anwalts-) Notar darf die Interessen eines der Beteiligten dann nicht vertreten bzw. beraten. Für den weichenden Erben kann es durchaus ratsam sein, vor Abschluss eines Übergabevertrages eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen: Das muss nicht in der Form geschehen, dass der Rechtsanwalt nach Außen hin gegenüber den übrigen Beteiligten in Erscheinung tritt und dadurch das Verhältnis zwischen den Beteiligten "aufgeheizt" wird.

Der übliche Ablauf für die Beurkundung eines Übergabevertrages ist Folgender:

  • Erster Termin / erstes Gespräch mit einem versierten Rechtsanwalt oder Notar
  • Fertigung und Übersendung des (ersten) Entwurfes des Hofübergabevertrages an die Beteiligten: Den Entwurf erhält auch der Steuerberater, um die steuer­recht­lichen Auswirkungen zu prüfen und ggf. Änderungswünsche einzubringen.
  • Änderungswünsche gehen beim Notar ein und es wird ein weiterer Entwurf gefertigt, im günstigsten Falle die Endfassung. Evtl. gehen anschließend noch mal Änderungswünsche ein oder es findet ein weiteres Gespräch mit dem Notar statt: Es wird evtl. noch ein weiterer Entwurf gefertigt und versandt.
  • Schließlich wird ein Termin für die Beurkundung vereinbart und – je nach Auslastung des Notariats – kurz danach beurkundet.
  • Der Notar reicht den Hofübergabevertrag beim Landwirtschaftsgericht ein und beantragt dessen Genehmigung. Das Landwirtschaftsgericht holt vor seiner Entscheidung die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer ein. Der Vertrag wird vom Landwirtschaftsgericht genehmigt und anschließend wird im Grundbuch die Umschreibung des Eigentums an den Grundstücken des Hofes erfolgen.

Für den Ablauf sollte man sich und den weiteren Beteiligten (inkl. Steuerberater) Zeit von 6 bis 8 Wochen einplanen. U.U. können 3 bis 4 Monate oder sogar 12 Monate sinnvoll sein, wenn den Beteiligten nach dem ersten Gespräch oder Lesen des Entwurfes klar wird, was alles in einen Übergabevertrag „hineingehört“ oder gehören sollte oder auf den ersten Blick vielleicht noch fehlt.

Das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht ist regelmäßig für den im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt der Übertragung der Bewirtschaftung nicht „schädlich“, d.h. dieses Verfahren kann auch noch danach erfolgen: Problematisch wird es aber in den praktisch wohl seltenen Fällen, wenn das Landwirtschaftsgericht den Vertrag später nicht genehmigt.

Die am Hofübergabevertrag Beteiligten sollten bedenken:
Durch einen solchen Vertrag überträgt der Hofeigentümer regelmäßig sein wesentliches Vermögen zu einer Zeit, in der er regelmäßig 65 Jahre alt ist und noch eine Lebenserwartung von evtl. noch ca. 10 – 20 Jahren vor sich hat.

Umgekehrt übernimmt der Hoferbe u.U. entsprechend lange Verpflichtungen gegenüber dem Hofübergeber und oft auch noch Verpflichtungen gegenüber dessen Ehegatten nach dem Tod des Hofübergebers.

Für solche Fälle regelt man die Hofübergabe nicht auf ein paar Seiten, was ich aber selbst schon erlebt habe: Exemplarisches Pech in einem dieser Fälle für die Übergeberin und spätere Altenteilerin, dass der Hoferbe ihr rd. 15 Jahre nach der Übertragung des Hofes den Strom und die Heizung für die von ihr bewohnten Räume abstellte und auf den 7 Seiten des Übergabevertrages „kein Platz mehr“ war, um zu regeln, wer von beiden Vertragsparteien für die Kosten des Stroms oder Heizöls aufzukommen hat. Abgesehen davon waren in diesem Fall noch nicht einmal die Räume für das Wohnrecht verbindlich festgelegt, was sich nachteilig für die Alternteilerin auswirkte: Diese war dadurch gezwungen, ihre Rechtspositionen unter Beteiligung des Gerichts zu klären, was erst Wochen nach dem "Streitfall" erfolgen konnte.

Verfasser / © Dr. Jobst-Ulrich Lange, Rechtsanwalt
Stand: 11/2012

Erbverzicht

Nach § 2346 Abs. 1 BGB können Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Dieser Verzicht kann auch auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden (§ 2346 Abs. 2 BGB). Dieser Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung (§ 2348 BGB)

Der Erbverzicht ist in  in der Höfeordnung nicht gesondert geregelt: Es gelten vielmehr die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

In Hofübergabeverträgen spielt ein solcher Erbverzichtsvertrag gelegentlich eine Rolle, wenn im Falle der Beteiligung weichender Erben diese gegen Zahlung einer Abfindung oder eines Geldbetrages auf eine Abfindung oder "weitergehende" Abfindung verzichten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber die Klarstellung im Hofübergabevertrag, ob mit diesem Verzicht auch ein Verzicht auf Nachabfindung bzw. Abfindungsergänzung verbunden sein soll: Regelmäßig ist ein so weitgehender Verzicht, der auch die Ansprüche auf Abfindungsergänzung / Nachabfindung mit erfasst, nicht sachgerecht.

weichender Erbe / weichende Erben

Weichende Erben sind die Miterben, die nicht Hoferbe geworden sind. Das sind regelmäßig die Geschwister des Hoferben sowie der (überlebende) Ehegatte des Erblassers.

Anstelle einer Beteiligung an der Substanz des Hofes haben die weichenden Erben einen Anspruch auf Abfindung gegen den Hoferben, regelmäßig in Form von Geld (s. Abfindung). An die Stelle der Substanz des Hofes tritt der "Hofeswert" als Grundlage für die Berechnung der einzelnen Abfindungsansprüche.

Neben der Zahlung einer Abfindung zum Zeitpunkt des Erbfalls kann den weichenden Erben nach dem Erbfall ein Anspruch auf Nachabfindung / Abfindungsergänzung nach § 13 Höfeordnung zustehen, wenn der Hoferbe später den Hof oder Teile des Hofes veräußert (s. Nachabfindung).

Hoferbe

Hoferbe ist die Person, dem der Hof als Teil Erbschaft allein kraft Gesetzes (s. Hoferbfolge) zufällt.

Der Hoferbe kann aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder vom Erblasser aufgrund letztwilliger Verfügung (Testament / Erbvertrag) oder auch durch den Hofübergabevertrag zu Lebzeiten des Erblassers zum Hoferben bestimmt werden.